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wiederaufnahme der sitzungsperiode
ich erkläre die am donnerstag , den 28. märz 1996 unterbrochene sitzungsperiode des europäischen parlaments für wiederaufgenommen .
begrüßung
herzlich willkommen !
genehmigung des protokolls
das protokoll der sitzung vom donnerstag , den 28. märz 1996 wurde verteilt .
gibt es einwände ?
die punkte 16 und 17 widersprechen sich jetzt , obwohl es bei der abstimmung anders aussah .
ich werde ihnen die entsprechenden anmerkungen aushändigen , damit sie das eventuell bei der abstimmung übernehmen können .
das muß ich erst einmal klären , frau oomen-ruijten .
das kann ich so aus dem stand nicht sagen .
wir werden das überprüfen .
es geht um die erklärung von herrn fischler zu bse , die im protokoll festgehalten wurde .
vielleicht könnten die kommission oder sie mir einen punkt erläutern .
offensichtlich bedeutet die erklärung von herrn fischler vom wochenende eine änderung der haltung der kommission .
ich begrüße diese änderung , denn er sagte , daß er britisches rindfleisch essen würde und daß das einfuhrverbot insbesondere aus wirtschaftlichen und politischen gründen verhängt wurde .
herr präsident , könnte festgestellt werden , ob er das tatsächlich gesagt hat , denn das würde eine änderung der haltung der kommission bedeuten .
herr kollege , ich kann nicht erkennen , was das mit dem protokoll zu tun hat .
herr präsident , zum gleichen punkt , den auch herr sturdy angesprochen hat .
wenn herr kommissar fischler diese erklärung abgegeben hat , dann bedeutet dies , daß es sich nicht um eine angelegenheit der öffentlichen gesundheit handelt .
herr smith , für sie gilt die gleiche erkenntnis , nämlich daß das nichts mit dem protokoll zu tun hat .
herr präsident , nochmals zur bse .
wenn herr fischler seine meinung geändert hat , bedeutet dies dann auch eine änderung der haltung der kommission ?
dies war im protokoll nachzulesen .
er sagte auch , daß beihilfen für arbeitnehmer bereitgestellt würden , die ihre arbeitsplätze dadurch verloren haben .
das ist in keinem der vorgeschlagenen programme enthalten .
bedeutet dies eine änderung der haltung der kommission hinsichtlich der unterstützung der arbeitnehmer , die ihre arbeitsplätze durch diesen skandal verloren haben ?
ich stelle fest , daß es keine einwände zum protokoll gibt .
( das parlament genehmigt das protokoll . )
es handelt sich um einen eindeutigen betrug der französischen steuerzahler und der bürger europas .
wir fordern das präsidium auf , sich mit dieser angelegenheit zu befassen .
herr präsident , wir ersuchen sie sicherzustellen , daß steuergelder nicht verschwendet werden , für die wir gemeinsam verantwortlich sind .
herr kollege , geben sie mit bitte diese unterlagen .
ich werde der sache dann nachgehen , und zwar sowohl im präsidium als auch bei den anderen in frage kommenden organisationen .
sie wissen selbst am besten , wie schwierig und kompliziert die rechtslage zwischen parlament und den firmen ist , die mit dem bau des gebäudes beauftragt sind .
wir haben ja mit ihnen einen experten , der ohnehin mit diesen fragen eng befaßt ist .
herr präsident , ich möchte ganz kurz zwei punkte ansprechen .
vielen dank !
arbeitsplan
wir kommen nun zur festsetzung des arbeitsplans .
der endgültige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der präsidenten in der sitzung vom 11. april 1996 gemäß artikel 95 der geschäftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .
es liegen keine änderungsanträge vor .
herr präsident , ich möchte sie etwas fragen .
wir konnten es nicht mehr rechtzeitig einreichen , aber hatten bereits mit einer reihe kollegen darüber gesprochen .
es geht um folgendes : angesichts der ereignisse , die sich zur zeit im nahen osten abspielen , würden wir den rat gern ersuchen , mittwoch nachmittag eine erklärung über den verlauf der dinge abzugeben .
wir stellen fest , daß sich die lage dort täglich ändert , und daß die französische regierung einen vermittler dorthin entsandt hat .
aber wir haben nichts dergleichen von der präsidentschaft vernommen und leider auch nicht von der europäischen kommission .
also besteht grund genug , uns auf dem laufenden zu halten .
ich möchte sie ersuchen festzustellen , ob die italienische präsidentschaft das mittwoch nachmittag tun kann .
wir sind uns bewußt , daß die tagesordnung schon sehr voll ist .
tschernobyl könnte dann etwas später an die reihe kommen .
das wollte ich ihnen vorschlagen , herr präsident .
falls sie jedoch einen anderen weg sehen , damit tschernobyl nicht von der tagesordnung genommen werden muß , und die sache anders regeln können , ist uns das ebenso recht .
herr präsident , meine fraktion vertritt zweifelsohne die ansicht , daß die ereignisse im nahen osten sehr bedeutsam sind und daß wir die plenartagung des parlaments in dieser woche nicht ohne eine antwort oder diskussion verstreichen lassen dürfen .
werden sie , herr präsident , prüfen , ob der rat bereit ist , eine erklärung zum nahen osten und zu den ereignissen im libanon abzugeben ?
werden sie sich mit den möglichen schritten befassen ?
ebenso wie zahlreiche meiner kollegen zögere ich , tschernobyl - wie von frau oomen-ruijten vorgeschlagen - von der tagesordnung zu streichen .
wir könnten das thema tschernobyl jedoch wieder aufgreifen , das nicht übermäßig dringlich ist , obwohl es sich um den zehnten jahrestag handelt .
wir könnten uns in zwei wochen wieder damit befassen , während der libanon jedoch gerade zum jetzigen zeitpunkt von großer bedeutung ist .
herr präsident , wir ersuchen sie , dies mit dem rat zu erörtern und das mögliche zu veranlassen .
herr präsident , ich möchte mich dem vorschlag von frau oomen-ruijten anschließen , den frau green auch unterstützt , nur mit einer randbemerkung .
es darf nicht wieder geschehen !
meine fraktion verlangt , daß die italienische präsidentschaft hier vor uns erklärt , welche rolle sie spielt .
herr präsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich halte es für wichtig , daß wir diese woche über die situation im nahen osten reden .
darin sind wir uns alle einig .
ich halte es aber für genauso wichtig und notwendig , daß wir diese woche über tschernobyl reden .
ich kann diesen vorschlag nicht nachvollziehen .
die ganze welt redet über den zehnten jahrestag .
in wien gab es eine große konferenz .
es gab ein tribunal .
wir aber sagen , wir verschieben das auf irgendwann einmal .
ich halte es wirklich für ein armutszeugnis des parlaments , wenn wir am mittwoch nicht darüber reden .
es gibt verschiedene andere möglichkeiten .
wir können am mittwoch vormittag den rat dazu hören , aber bitte doch nicht erst in einer woche .
jetzt , da die ganze welt über tschernobyl und die auswirkungen dieser katastrophe redet , können wir als parlament nicht sagen , wir halten uns zurück und sagen nichts dazu !
herr präsident , ich habe bereits erklärt , aus welchen gründen eine erklärung des rates zu den bombenangriffen auf den libanon angebracht wäre .
das wäre ein schlechtes zeichen für die regierungskonferenz und auch für die zukunft der europäischen union .
ich bin allerdings wie frau roth der meinung , daß wir das thema tschernobyl und das thema naher osten nicht auf dem " freien markt der aktuellen themen " miteinander konkurrieren lassen sollten .
wir müssen eine möglichkeit finden , über beide themen zu diskutieren .
herr präsident , so wie die kollegen , die vor mir gesprochen haben , finde auch ich , daß der rat mittwoch unbedingt eine erklärung über die lage im nahen osten und insbesondere im südlichen libanon abgeben sollte .
was dort geschieht , macht uns sorgen und angst , da der gesamte friedensprozeß , der jetzt seit mehreren monaten läuft , hier wieder zunichte gemacht zu werden droht .
man muß dabei auch an den libanon denken , einen staat , der seit jahren unter der herrschaft einer fremden macht zu leiden hat und dessen grundgebiet eine andere ausländische macht zum teil besetzt hält .
kolleginnen und kollegen ! das ist einer der fälle , in denen es keine befriedigende lösung gibt , weil man irgendwem immer weh tun muß , und eine entscheidung geht immer zu lasten irgendeines interesses hier .
ich will ihnen die situation einmal aus meiner sicht schildern .
erstens : lassen sie mich zunächst bitte einmal klären , ob der rat bereit und in der lage ist , eine erklärung abzugeben .
es wäre aber auch nicht richtig und nicht günstig , wenn wir das verkürzen würden , zumal der italienische ratspräsident am mittwoch morgen hier sein wird .
also kann der mögliche kompromiß nur darin liegen , daß wir den bericht gonzales alvarez verschieben und die fragestunde um eine halbe stunde verkürzen .
ich weiß , daß das auf kosten der mitlgieder geht , die fragen haben .
das ist bedauerlich .
es ist nicht so , daß wir damit alle zufriedenstellen , aber wenn wir versuchen wollen , eine lösung zu finden , kann sie meiner überzeugung nach nur darin liegen .
damit ist der arbeitsplan für diese woche festgelegt .
energieeffizienz
überhaupt bleibt der hier vorliegende vorschlag nur sehr vage und allgemein und enthält leider keine konkreten themen und projekte .
die legislative ebene wurde völlig außer acht gelassen , obwohl die evaluierung von save i ergeben hat , daß die erfolge dieses programms zu 80 % auf das legislative element zurückzuführen sind .
viele von der kommission geplante richtlinienvorschläge und aktionsprogramme blieben aber aus unerfindlichen gründen in der schublade .
die einführung von wärmemessern hätte beispielsweise nach schätzung zu einer einsparung von 4 , 75 millionen tonnen rohöleinheiten und einer co2 -reduzierung im jahre 2010 von 12 millionen tonnen jährlich geführt .
die einsparungen durch die einführung eines energieausweises für gebäude wären noch weitaus höher gewesen .
diese aufzählung ließe sich beliebig fortführen .
es ist festzustellen , daß immer dann , wenn der praktische wille fehlt , die subsidiarität ins feld geführt wird .
darum liegt die verantwortung für das erreichen des effizienzzieles und der damit einhergehenden co2 -reduzierung bei der gemeinschaft , die nämlich dann tätig wird , wenn das ziel besser durch gemeinschaftliche maßnahmen erreicht werden kann .
und genaugenommen steht hier die glaubwürdigkeit der eu auf dem spiel .
kommission und rat haben ständig beteuert , wie lebenswichtig co2 -reduzierung und energieeinsparung sind .
der rat hat in einer reihe von entschließungen , beispielsweise in seinen entschließungen vom 16.09.86 und 29.10.90 , und in den verpflichtungen , die in rio und berlin eingegangen wurden , ziele formuliert .
bislang ist es jedoch bei pompösen ankündigungen und viel papier geblieben .
die kommission schätzt selbst , daß die co2 -emission im zeitraum von 1995-2000 noch um bis zu 8 % steigen wird .
die frage sei nun erlaubt : nimmt die gemeinschaft eigentlich ihre eigenen praktischen absichtserklärungen und verpflichtungen gegenüber ihren bürgerinnen und bürgern , aber auch gegenüber der internationalen staatengemeinschaft ernst , oder wird hier absurdes theater gespielt ?
wenn sie es nämlich ernst meint , müssen den worten endlich taten folgen .
wir benötigen dringend echte maßnahmen zur bekämpfung des treibhauseffekts und zur steigerung der energieeffizienz .
die lage ist zu ernst , um einen weiteren aufschub zu dulden .
ein anfang könnte das wirklich ambitionierte save ii-programm sein , so wie es jetzt vom ausschuß für forschung , technologische entwicklung und energie vorgelegt wurde .
darum sollten die änderungsanträge dieses ausschusses unbedingt angenommen werden .
der einwand , bei der jetzigen wirtschaftlichen situation und der arbeitslosigkeit in vielen mitgliedsländern seien solche programme nur störend , ist nicht hinnehmbar und einfach lächerlich .
neben der ökologischen komponente ist nämlich auch ein erheblicher positiver einfluß auf die ökonomie feststellbar .
ich zitiere hier die kommission : " die einsparungen zeitigen so neben den auswirkungen auf die lebensqualität auch positive beschäftigungseffekte .
ich möchte nochmals sagen , ich bedauere es zutiefst , daß der ausschuß meinem vorschlag nicht gefolgt ist , von diesem unseligen verfahren der zusammenarbeit loszukommen und das mitentscheidungsverfahren anzustreben .
es wäre klüger gewesen , wenn das parlament immer beim mitentscheidungsverfahren bliebe .
wenn wir das geld geben , sollten wir auch sagen , daß wir legislative maßnahmen sehen möchten .
das ist hier nämlich der entscheidende punkt .
herr präsident , zunächst möchte ich frau bloch von blottnitz zu der überraschenden leistung gratulieren , im ausschuß für forschung , technologische entwicklung und energie einen konsens erzielt zu haben .
meines erachtens wird es ihr mit ihrem hervorragenden bericht auch gelingen , in der plenartagung des parlaments einen konsens zu erreichen .
die energieeffizienz ist für die umwelt- und wettbewerbspolitiken der europäischen union von grundlegender bedeutung .
im bereich der umwelt sind wir noch weit von den zielen entfernt , die wir uns in rio gesetzt haben .
aufgrund dieses versäumnisses leiden wir weltweit unter klimaveränderungen .
im bereich der wettbewerbsfähigkeit stehen wir einer sträflichen und unglaublichen verschwendung von geldern innerhalb der ganzen union gegenüber . milliarden und abermilliarden von ecu werden bei einem überflüssigen energieverbrauch verschwendet .
stellen sie sich nur einmal die kaufkraft vor , die diese milliarden für unsere wirtschaft bedeuten könnten .
größere unternehmen sind sich dessen natürlich bewußt .
wir sollten kleinere unternehmen und einzelne haushalte in den mittelpunkt dieses programms stellen .
sie müssen die entscheidungen treffen , wodurch es uns möglich sein wird , energie und geld zu sparen .
wenn wir auf die vergangenheit blicken , stellen wir fest , daß nach dem ölschock von 1973 sehr rasch maßnahmen ergriffen wurden .
seitdem gab es jedoch eine größere regression , die nur durch die rezession beeinträchtigt wurde , von der die meisten unserer länder betroffen sind .
die energieeffizienz verschlechtert sich in den meisten staaten der europäischen union .
das ist keineswegs annehmbar .
das save i-programm war nur ein kleiner schritt .
es wird zum glück evaluiert , bevor wir uns mit save ii befassen .
man hatte gehofft , daß wir aus save i unsere lehren ziehen würden .
das dies nicht der fall ist , werde ich später noch erläutern .
eine der lehren aus save i war , daß man am besten verbindliche rechtsvorschriften erläßt , die die mitgliedstaaten umsetzen müssen .
es gab ehrgeizige pläne für rechtsvorschriften .
nur wenige dieser rechtsvorschriften wurden jedoch ausgearbeitet .
es gibt zwar rechtsvorschriften über die energieeffizienz von heißwassergeräten , kühl- und gefriergeräten sowie die etikettierung , und andere werden folgen .
das reicht jedoch nicht aus .
wir wissen , daß das haupthemmnis der vorhersehbare widerstand der hersteller war .
sie haben kein begründetes interesse an der energieeffizienz , und das ist von ihrem standpunkt aus auch verständlich .
befassen wir uns mit den einzelnen lehren .
zunächst einmal muß es rechtsvorschriften geben .
zudem benötigen wir zielvorgaben , die überwacht werden .
die zielvorgabe in save ii ist nicht ehrgeizig ; ein jährlicher zuwachs von 1 , 5 % ist nicht ehrgeizig .
ich würde ein richtungsweisendes programm von der kommission begrüßen , das in den mitgliedstaaten überwacht wird .
eine weitere wichtige lehre , die nicht von save i , sondern aus dem regionalprogramm stammt , lautet , daß maßnahmen zur energieeffizienz in die regionalarbeit der eu und ihre politiken eingebunden werden müssen .
sie unterstützen die verarmten regionen .
dasselbe würde natürlich auch für die drittländer gelten .
ich würde es begrüßen , wenn in unseren verhandlungen mit den ländern mittel- und osteuropas und im mittelmeerraum größere betonung auf die energieeffizienz gelegt würde .
in erster linie muß dem verkehrsbereich aufmerksamkeit geschenkt werden .
der verkehr verursacht nahezu die hälfte der energiekosten und verbraucht nahezu die hälfte des erdöls .
in diesem bereich haben wir nicht genug getan .
dann sind da die haushaltsgeräte und industrieanlagen , die isolierung der anlagen zum beheizen und in einigen gegenden der eu zur kühlung von häusern und wohnungen .
in meinem wahlkreis wurde ein gutes programm für haushalte entwickelt , das eine viel größere ausweitung erfahren sollte .
es sollte dritten erleichtert werden , energiesparende maßnahmen zu finanzieren , und auch die unterstützung der wachsenden industrie der energieversorger sollte erleichtert werden , denn schließlich werden wir dadurch wettbewerbsfähig .
die kombination von wärme und energie ist eine weitere sehr vernünftige maßnahme , die gefördert werden sollte , ebenso wie die unterrichtung und information innerhalb der eu insbesondere von zielgruppen .
millionen von menschen müssen entscheidungen treffen , die ihnen nicht offensichtlich erscheinen .
die beschäftigungssituation könnte durch eine ausweitung der energieeffizienz wesentlich verbessert werden .
dies wurde in zahlreichen studien bewiesen .
ich bin deshalb sehr enttäuscht über die negative haltung des ministerrates , der nicht einmal in der lage ist , eine angemessene rechtsgrundlage für das save iiprogramm zu schaffen .
angesichts der gebotenen dringlichkeit ist dieses versäumnis wirklich sträflich .
ich denke , daß wir diese woche eine klare bekundung des willens des europäischen parlaments sehen werden , das die völker aller mitgliedsstaat repräsentiert .
dieser wille wird lauten : laßt uns stärkere maßnahmen für die energieeffizienz erarbeiten .
save ii ist keinesfalls ehrgeizig genug .
es wurden keine lehren aus save i gezogen . es ist sehr beschränkt , es gibt einen minimalansatz , aber es ist überaus wichtig , daß der ministerrat weiß , daß das parlament es sehr stark unterstützt .
herr präsident , auch ich möchte die verfasserin der stellungnahme im namen der europäischen volkspartei sowohl zu dem bericht als auch zu dem anschließenden billigungsverfahren im ausschuß für forschung und technologische entwicklung beglückwünschen .
diese einigung hat uns zu bestimmten gemeinsamen schlußfolgerungen gebracht , deren einzelheiten ich nicht noch einmal wiederholen möchte .
bemerkenswert ist jedoch folgendes : mit diesem programm wird der versuch unternommen , unsere umweltsituation zu verbessern , gleichzeitig aber auch die wettbewerbsfähigkeit der europäischen unternehmen zu erhöhen .
gewiß ist es ermutigend , daß durch den vorschlag der kommission die für das programm save ii zur verfügung gestellten mittel im vergleich zu save i verdreifacht werden .
diesen zweiten weg geht das programm save ii , und ich möchte darauf verweisen , daß es zweckmäßig wäre , wenn die verteilung der finanziellen mittel auf die gesamte laufzeit des programms möglichst gleichmäßig erfolgen würde .
mit save ii wird versucht , pilotprojekte aus dem ersten programm zu unterstützen und gleichzeitig neue projekte aufzulegen .
wie bereits betont wurde , haben die positiven schlußfolgerungen bezüglich einer legislativen regelung , die eine weitere erhöhung bei der energieeffizienz bringen kann , keinen eingang in das programm gefunden .
obwohl ich nicht glaube , daß uns das erwähnte legislative element in dieser richtung nützen wird , dürfen wir unsere in der vergangenheit gewonnenen erfahrungen , die wir so teuer bezahlt haben , nicht ignorieren .
ich möchte also der kommission empfehlen , einen mittelweg einzuschlagen , um neue impulse zu geben , die , wie ich bereits eingangs betonte , vor allem in die richtung der kleinen und mittleren unternehmen gehen sollten .
die kommission sollte jedoch auch die erreichung des zusammenhalts auf der ebene der energieeffizienz zwischen den mitgliedstaaten berücksichtigen .
herr präsident , ich unterstütze den bericht von frau bloch von blottnitz .
sie hat ihn mit ihrer gewohnten effizienz vorgestellt .
es ist wichtig , daß wir die fortsetzung des save ii-energieeffizienzprogramms mit einem haushalt von 120 mio. ecu für den zeitraum von 1996-2000 unterstützen .
die save-initiative geht zurück auf das jahr 1991 und ist einer der eckpfeiler der eu-politiken zur stabilisierung der co2 -emissionen bis zum jahr 2000 auf die werte von 1990 .
die erneuerung der save-programme mag noch rechtzeitig geschehen , da gemäß den berichten der kommission der co2 -grenzwert um 5 % überschritten wird .
nach schätzungen verursacht co2 50 % der treibhausgase in der atmosphäre .
zwischen 1991 und 1994 wurden aus dem save-programm 203 pilotprojekte im bereich der energieeffizienz finanziert .
allein in irland wurden 12 pilotprojekte mit der unterstützung von mitteln aus dem save-programm durchgeführt .
ich stimme also dem zielvorhaben zu , die energieeffizienz innerhalb der union um weitere 1 , 5 % jährlich zu verbessern .
in diesem zusammenhang ist es von bedeutung , daß die save-initiativen mit anderen energieinitiativen der union wie thermie und synergy koordiniert werden .
herr präsident , kollegen , zunächst bin ich froh , der berichterstatterin zu ihrem vortrefflichen bericht über save ii gratulieren zu können .
dieser bericht stellt einen beitrag zu dem zwar mühsamen , aber auch sinnvollen kampf für eine nachhaltige umwelt und nachhaltige entwicklung unserer wirtschaft dar .
für die fraktion der europäischen liberalen und demokratischen partei bedeutet nachhaltige entwicklung eine situation , in der die natürlichen rohstoffe so genutzt werden , daß auch nachfolgende generationen sie noch auf dieselbe art nutzen können .
die liberalen nehmen sich die eigene verantwortung als ausgangspunkt und schieben sie nicht auf spätere generationen ab .
das heißt natürlich eine nachhaltige bewirtschaftung natürlicher hilfsquellen , und daß für verschmutzung bezahlt werden muß .
deshalb ist es notwendig , daß die umweltkosten von verbrauch und produktion in der wirtschaft zum ausdruck kommen .
der energieausschuß hat 35 änderungsanträge gebilligt , vier davon kamen von der fraktion der europäischen liberalen und demokratischen partei .
ich werde zwei von ihnen erläutern .
wenn es zudem bei der nutzung der energiequellen eine umpolung vor allem auf erneuerbare energiequellen gäbe , würden noch sehr viel positivere zahlen erreicht .
das sollte im rahmen von save ii angeregt werden .
die anwendung moderner energietechniken ist - wie die umpolung auf weniger verschmutzende industrien - in osteuropa unumgänglich .
das nützt der umwelt und der wirtschaft , und kommt nicht nur der union , sondern auch drittländern zugute .
das macht diese zusammenarbeit so sinnvoll .
herr präsident ! es ist wohl angebracht , daß auch mindestens ein vertreter eines nordischen landes sich an dieser debatte über das programm zur förderung der energieffizienz beteiligt .
es liegt auch recht viel schnee .
in einem nordischen land , das seinen schwerpunkt bei der papierindustrie hat , verbraucht die industrie natürlich sehr viel energie , aber bei uns verbraucht man auch fürs heizen wirklich viel energie .
dieser winter war besonders kalt , und das bedeutet , daß erheblich mehr energie als gewöhnlich verbraucht worden ist .
gegen die naturgewalten können wir natürlich nichts ausrichten .
wir können jedoch die energieeffizienz noch viel verbessern ; in den finnischen wäldern liegen beispielsweise derzeit riesige mengen holz , abfallholz , das niemand nutzt .
um diese energieformen auch nutzbar zu machen , brauchen wir forschungsmittel ; außerdem gibt es bei allen bereits existierenden energieformen noch sehr viel zu verbessern .
die kühlschrank-richtlinie , die mein nachredner , herr macartney , bearbeitet hat , dürfte derzeit vom rat geprüft werden .
das parlament hat sie ja erst kürzlich behandelt , und die darin gesetzten ziele werden in vielen entwickelten mitgliedstaaten nichts neues bringen .
wir sollten höhere ziele setzen und dafür sorgen , daß alte anlagen , die viel energie verschwenden , erneuert werden .
auf diesem gebiet der verbesserung der energieffizienz insgesamt ist das programm save zwar von großer bedeutung , aber in seiner jetzigen fassung leistet es nicht so viel , wie es könnte .
ich hoffe , daß das programm save ii angenommen wird , aber für seine verbesserung kann man noch etwas tun .
es ähnelt ein wenig einer mutterschaft .
jeder unterstützt energieeinsparungen , jeder ist für mutterschaft .
aber wo bleibt die tatsächliche unterstützung .
mit diesen vorschlägen ist es der kommission nicht gelungen , eine tatsächliche unterstützung und in rechtlicher hinsicht schlüsselvorschläge zu geben .
das parlament hat eingegriffen und zu recht darauf hingewiesen .
bis zum jahr 2000 bleibt uns nicht mehr viel zeit , um die ziele zu erreichen , die wir uns selbst gesetzt haben .
wir sollten diesmal einige konkrete legislative vorschläge erarbeiten .
das wichtigste , was wir kürzlich getan haben , war die evaluierung des saveprogramms .
wir haben eine hervorragende evaluierung durchgeführt mit dem konkreten ergebnis , daß wir legislative maßnahmen benötigen .
wir dürfen nicht lockerlassen , damit den save-vorschlägen nachdruck verliehen wird .
und so lange wir nicht unsere zähne zeigen , werden die mitgliedstaaten ihre aufgaben nicht übernehmen und wir nicht die gewünschten resultate erzielen .
wir müssen eine harmonisierung mit anderen programmen erwirken .
wir müssen eine harmonisierung mit thermie und synergy erwirken , und wir müssen diese ideen auch in die drittländer und insbesondere den osten exportieren .
aber ich möchte ihnen ein beispiel vor ort zeigen .
wo sind die save-programme für das europäische parlament ?
wo sind die energiesparprogramme für die kommission ?
wir selbst sollten bei unseren eigenen gebäuden konkrete arbeit leisten .
hier und in brüssel werden die gebäude hochgezogen .
wo gibt es dort tatsächliche energiesparprogramme .
wir verfügen hier , was drittländer und nachbarstaaten die ganze zeit über tun sollten .
laßt uns hier im herzen von europa , wo wir über geld verfügen , etwas konkretes tun .
wir sollten dies mit legislativen maßnahmen und finanzinstrumenten tun .
ich akzeptiere nicht , daß wir die finanzinstrumente nicht dazu nutzen können .
es ist an der zeit , daß wir sie wieder in einsatz bringen .
herr präsident , vor fast drei jahren stand ich an dieser stelle und berichtete über die stellungnahme des ausschusses für umwelt , öffentliche gesundheit und verbraucherschutz zu dem save i-programm .
am ende meiner rede sagte ich , daß wir nach zwei oder drei jahren nicht wieder darauf hinweisen wollten , daß wir dies bereits einmal gesagt hätten und daß man sich bemühen sollte , diese instrumente zu stärken .
das war natürlich darauf zurückzuführen , daß es in den regierungen der mitgliedstaaten am politischen willen fehlte , sich mit dem treibhauseffekt auseinanderzusetzen .
wenn das programm save tatsächlich der eckpfeiler der gemeinschaftlichen co2 reduktionsstrategie ist - wie es in der mitteilung heißt - , dann ist es um diese strategie sehr schlecht bestellt .
weil es bislang an eu-weit geltenden zielwerten für energieeffizienz fehlt , haben die mitgliedstaaten die notwendigen maßnahmen auf diesem gebiet nicht durchgeführt , und die vorgeschriebenen zielwerte reichen nicht einmal annähernd aus , das defizit auszugleichen .
herr präsident , wir begrüßen diesen bericht . bei der energieeinsparung ist jeder der gewinner .
das programm ist nicht weitreichend genug , um die zielsetzungen zu erfüllen . die energiestrategie ist ein teil der umweltpolitik und muß auf europäischer ebene entschieden werden , und deshalb müssen wir uns ernsthaft damit befassen .
das hier reicht also nicht aus . wir benötigen eine energieabgabe , die dem markt starke signale sendet , und nicht das aktuelle freiwillige system , sondern ein system , das alle staaten in gleicher weise betrifft .
wir benötigen keine zusätzliche besteuerung , sondern eine möglichkeit der steuersenkung im bereich der beschäftigung und in anderen bereichen .
das 1995 ausgelaufene programm save i war ursprünglich als ein programm zur energieeffizienz geplant .
während seiner laufzeit entwickelte es sich jedoch zum eckpfeiler der strategie der union für die verringerung der kohlendioxidemissionen .
sind sie nicht auch der ansicht , daß wir schon genug davon haben ? ferner haben sie gesagt , daß von den dreizehn in save i angekündigten legislativen aktionen bereits neun umgesetzt worden wären .
tatsächlich wurden nur drei davon umgesetzt , und zwar diejenigen betreffend warmwasserboiler , die etikettierung von haushaltsgeräten und die etikettierung von gefriergeräten .
wir fordern legislativvorschläge , von denen sie sagen , sie seien bereits umgesetzt . das trifft doch gar nicht zu .
in der richtlinie werden die aktionen lediglich erwähnt , es wird jedoch den mitgliedsländern freigestellt , ob sie diese durchführen oder nicht . die haben es aber nicht getan .
herr präsident , frau von blottnitz , zunächst möchte ich klarstellen , daß die europäische kommission nicht gegen legislative initiativen ist , sie hat im gegenteil sogar in diese richtung gedrängt und tut dies weiterhin .
weil sechs legislativvorschläge zu einem zusammengefaßt wurden , und wenn man es so sieht , sind es in der tat am ende nur drei .
in wirklichkeit handelt es sich jedoch um neun legislativvorhaben , die von der europäischen kommission vorgelegt und von denen sechs schließlich in eines zusammengezogen wurden .
in dieser hinsicht ist die europäische kommission der meinung , daß sie bei ihrer politik für die verringerung der kohlendioxidemissionen vollkommen konsequent handelt , was den durch die europäische union ausgeübten druck betrifft .
herr soulier hat uns eine menge daten darüber vorgelegt , wie sich die situation im energiebereich in unmittelbarer zukunft entwickeln wird . ich möchte das nicht noch einmal wiederholen , will jedoch sagen , daß ich ihm zustimme .
und angesichts dieser daten gewinnt das synergy-programm eine besonders große bedeutung , da es auf drittländer ausgerichtet ist , die mit hilfe der europäischen union politische strategien zu energiefragen entwickeln und umsetzen können .
bekanntlich ist den betreffenden ländern diese hilfe von seiten der europäischen union in den letzten mindestens fünfzehn jahren ohne jeden konkreten institutionellen rahmen zuteil geworden .
die konzerne ziehen aus der energiecharta durchaus ihren nutzen und besitzen gewiß die finanziellen mittel , um das sekretariat zu finanzieren .
aus diesen gründen kann es nicht angehen , daß bürgerinnen und bürger der eu weiterhin dafür zahlen sollen .
der haushaltsausschuß hat schon bei der unterzeichnung des vertrages darauf hingewiesen , daß sich keine nennenswerten belastungen für die eu ergeben dürfen , und dabei , denken wir , soll es auch bleiben .
herr präsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar !
wir brauchen eine energiewende .
dabei sind mir drei punkte besonders wichtig . zum einen ist mir wichtig , daß in einem anhang deutlich wird , in welche richtung die projekte laufen sollen .
ein abstraktes programm ins leben zu rufen und sich dann wie es ein deutscher fußballtrainer einmal formuliert hat , nach dem motto zu verhalten , " schaun mer mal " , können wir nicht akzeptieren .
wir müssen genau wissen , welche maßnahmen wie umgesetzt werden . genauso wichtig wie der anhang ist daher , daß wir dieses programm kontinuierlich aufarbeiten und kontinuierlich darüber bericht erstattet wird , welche aktivitäten entfaltet worden sind .
dazu kann das synergy-programm beitragen .
die kohlendioxid-emissionen sind ein grenzüberschreitendes problem , das europaweit in angriff genommen werden muß , und dazu ist die öko-steuer bestens geeignet .
die niederlande sind der einzige mitgliedstaat , wo es bereits eine energiesteuer gibt , aber kohlendioxid-emissionen sind nicht nur ein europäisches , sondern auch ein weltweites problem .
deshalb sollte die europäische union zugleich versuchen , die vereinigten staaten und japan zur einführung einer ähnlichen steuer zu bewegen .
denn sonst gerät die europäische wirtschaft gegenüber den anderen erdteilen in eine benachteiligte lage .
außerdem findet meine fraktion , daß die co2 mittel da eingesetzt werden sollten , wo sie die höchste leistung erzielen . das ist gegenwärtig in mittel- und osteuropa sowie bei den neu entstehenden märkten der entwicklungsländer der fall .
diese länder werden in zehn jahren mehr co2 ausstoßen als die gesamte westliche welt . der transfer moderner technologie stellt eindeutig einen beitrag zu vermehrter energieeffizienz und -ersparnis dar .
gemeinsam mit einem anderen kollegen vertrete auch ich die auffassung , daß die atomare sicherheit nicht in ein solches programm gehört . für die atomare sicherheit gibt es andere programme .
es wäre bedauerlich , wenn wir die beiden verwechselten . es gibt große probleme bei dem versuch , die nukleartechnologie in entwicklungsländer zu exportieren .
so haben wir zum beispiel das problem der atomaren abfälle noch nicht gelöst . meine fraktion unterstützt bekanntlich die nukleartechnologie nicht .
zunächst möchte ich den rex-ausschuß darauf hinweisen , daß die sicherung der versorgung innerhalb europas absoluten vorrang hat .
das problem und die herausforderung geht jedoch weit darüber hinaus .
ich halte die dritte welt deshalb für so wichtig , weil sie am ehesten ziemlich große gewinne beim energieverbrauch erzielen wird .
ebenso verfügt die dritte welt oftmals nur über sehr begrenzte ressourcen und alternativen , weil die betroffenen länder sehr arm sind und die regierungen über nicht genügend einnahmen verfügen .
gestatten sie mir , ebenfalls den verfassern der stellungnahmen , herrn dimitrakopoulos , vom ausschuß für außenwirtschaftsbeziehungen , herrn telkämper , vom ausschuß für entwicklung und zusammenarbeit und frau von blottnitz , vom haushaltsausschuß zu danken .
wir haben den vorliegenden vorschlag für eine verordnung vorgelegt , um die ziele des programms mit den allgemeineren zielen der gemeinschaftlichen strategie im energiebereich , wie sie im grünbuch und im weißbuch der kommission festgelegt sind , zu verknüpfen .
herr präsident , ich will mich nicht bedanken , sondern lediglich sagen , daß die französische fassung meines textes gekürzt worden ist .
herr präsident , zunächst möchte ich darauf hinweisen , daß die interoperabilität nicht sehr oft die aufmerksamkeit und das interesse der medien , der öffentlichkeit oder vieler unserer kollegen auf sich zieht .
ich beglückwünsche den berichterstatter herrn castricum zu seiner arbeit und seinen bemühungen , das ziel eines europäischen hochgeschwindigkeitsnetzes angesichts des versuchs des ministerrates zu fördern , den wertvollen und weitsichtigen vorschlag von herrn kommissar kinnock zu untergraben .
die europäischen eisenbahnsysteme müssen kompatibel sein . sie müssen miteinander funktionieren .
zudem müssen wir unser potential erkennen , als europäer wettbewerbsfähiger zu werden und wachstum und beschäftigung zu fördern .
wir können europäische eisenbahnnetze für das 21. jahrhundert nur dann bauen , wenn wir die einzelstaatlichen teilsysteme standardisieren , die aus dem 19. jahrhundert stammen . das wird viel geld kosten .
wir müssen dies als langfristige investition in die zukunft und in die zukunft der europäischen wettbewerbsfähigkeit und ihrer fähigkeit , die umweltprobleme zu lösen , betrachten .
in dieser aussprache müssen wir den rat auch auf seine verpflichtungen hinweisen , die er in maastricht freiwillig eingegangen ist , als er sich selbst nicht nur zu einem europaweiten , sondern zu einem interoperablen europaweiten eisenbahnnetz verpflichtete .
ein beispiel ist hier der hervorragende hochtechnisierte hochgeschwindigkeitszug eurostar , der nun auch in meinem wahlkreis hält und london mit brüssel und paris verbindet . er ist hervorragend , vorausgesetzt , sie sind kein behinderter fahrgast .
die dadurch entstehenden kosten werden in erster linie von den eisenbahnen der mitgliedstaaten getragen .
eine reihe von änderungsanträgen des ausschusses für verkehr und fremdenverkehr , die angenommen wurden und heute dem haus vorliegen , zielen darauf ab , den gemeinsamen standpunkt wieder dem ursprünglichen kommissionsentwurf anzunähern .
vor allem gilt dies für die schrittweise interoperabilisierung des grenzüberschreitenden regionalverkehrs , des schnellen güterverkehrs und einer weiteren phase des gesamten eisenbahnverkehrs . dadurch sollen auch die benutzer einen leichten zugang zum gesamten hochgeschwindigkeitsnetz haben .
deshalb werden wir die meisten änderungsanträge im namen des verkehrsausschusses mit ausnahme der änderungsanträge nr .
5 , 6 , 7 und 8 unterstützen , da unseres erachtens der ursprüngliche wortlaut des kommissionsvorschlags beibehalten werden sollte , um die gewünschte interoperabilität und die erforderlichen technischen spezifikationen sicherzustellen .
persönlich möchte ich noch anmerken , daß ich mich kürzlich beim europäischen parlament einer ärztlichen untersuchung unterzogen habe .
meine sehstärke wurde als nahezu perfekt bezeichnet .
der rat hat den vorschlag der europäischen kommission über die interoperabilität des europäischen hochgeschwindigkeitsbahnnetzes entscheidend verändert .
herr präsident , der kollege castricum hat insbesondere in anbetracht der schwierigen koordinierung der anforderungen der verschiedenen mitgliedstaaten bei der verabschiedung der richtlinie über die interoperabilität des transeuropäischen hochgeschwindigkeitsbahnsystems gute arbeit geleistet .
die schwierigkeiten werden deutlich , wenn man bedenkt , daß einige faktoren - umwelt , fahrgäste , betrieb - sich von mitgliedstaat zu mitgliedstaat ändern .
daraus folgt , daß für die erzielung einer interoperabilität der europäischen netze die interoperabilität in den einzelnen bereichen wie energie , zugsteuerung und -sicherung , signalgebung und nicht zuletzt auch fahrzeuge sicherzustellen ist .
somit kann insgesamt gesehen aufgrund der finanziellen situation einer reihe von mitgliedstaaten und einiger eisenbahngesellschaften die interoperabilität der infrastruktur nicht gewährleistet werden .
es ist deshalb eine schrittweise interoperabilisierung des grenzüberschreitenden regionalverkehrs , des schnellen güterverkehrs und in einer weiteren phase des gesamten eisenbahnverkehrs erforderlich .
hier ist unter einer umfassenden beurteilung des gesamten entwicklungsprozesses der netze und der dienstleistungen eine implizite grundsatzentscheidung zu diskutieren .
wir kommen also nach diesen feststellungen zu dem schluß , daß es keine freizügigkeit geben wird , solange es keine interoperabilität gibt . eine solche behauptung ist jedoch an sich kaum mehr als eine tautologie .
nur mit diesem ansatz ist zu erklären , warum es bei den verschiedenen hochgeschwindigkeitsnetzen , die in den letzten jahren entwickelt worden sind und im augenblick immer noch entwickelt werden , keine interoperabilität gibt .
das gesamtdefizit der sncf , das vom staat getragen wird , also vom steuerzahler , beläuft sich auf 175 milliarden francs .
1995 hat die sncf den französischen steuerzahler 49 milliarden francs gekostet , mit einem defizit von 12 milliarden francs .
nun fragt man sich , ob die sncf imstande sein wird , neue investitionen durchzuführen , um einen freien und wettbewerbsfähigen markt im bereich der hochgeschwindigkeitszüge zu entwickeln .
die kommission befürwortet eine so gut wie totale liberalisierung des hochgeschwindigkeitsbahnnetzes in nur einer etappe .
wäre es nicht besser , sich wie beim luftverkehr für eine allmähliche liberalisierung zu entscheiden ?
die kommission kann jedoch den änderungsantrag nr .
die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .
es wird auch vorgeschlagen , die vorschriften der rid-regelung für internationale bahntransporte in gemeinschaftsrecht umzusetzen , um vorgänge in den mitgliedstaaten einzuschließen .
diese schritte werden von meiner fraktion unterstützt .
meine fraktion hat immer die auffassung vertreten , daß zunehmend mehr fracht und insbesondere gefährliche güter mit der bahn transportiert werden sollten .
wir wissen , daß die eisenbahnen selbst ebenso einen harmonisierten ansatz gemäß den rid-grundsätzen befürworten .
in der vorangegangenen aussprache hörten wir etwas über die interoperabilität der hochgeschwindigkeitsbahnen .
meine fraktion würde es begrüßen , wenn diese interoperabilität auf alle arten des bahntransports und insbesondere auch auf den frachttransport ausgeweitet würde .
dennoch vertreten wir die auffassung , daß die vorherige unterrichtung der zuständigen behörden im rahmen der sicherheit sehr wichtig ist .
so sollten diese vorschläge auch die verbleibenden hemmnisse bei der technischen ausrüstung wie waggons , zylindern , tanks , verpackung und sicherheitsvorrichtungen im freien güterverkehr zwischen den mitgliedstaaten beseitigen .
wir begrüßen auch , daß die mitgliedstaaten in spezifischen fällen ihre einzelstaatlichen rechtsvorschriften hinsichtlich des gefahrguttransportes durch den ärmelkanal-tunnel und andere tunnel , die ähnliche merkmale aufweisen , beibehalten können .
dies gilt nicht nur für den ärmelkanaltunnel , sondern auch - der berichterstatter wird dies sicherlich begrüßen - für andere feste verbindungen wie zwischen dänemark und schweden .
er hat versucht , bei den rechtsvorschriften für den gefahrguttransport in und zwischen den einzelnen mitgliedstaaten eine so einheitliche anwendung wie möglich zu erzielen .
sicherlich ist der kommission bekannt , daß bestehende nationale regelungen für den gefahrguttransport sich separat und in unterschiedlicher weise entwickelt haben . natürlich sind wir uns bewußt , daß eine harmonisierung nicht über nacht erzielt werden kann .
aber ich möchte ihn doch bitten , etwas klarer auf meine frage zu antworten , wie die kommission mit dem begriff " tunnel mit ähnlichen merkmalen wie der kanaltunnel " verfahren wird ?
bedeutet es konkret ausgedrückt , daß man zum beispiel an den in dänemark im bau befindlichen tunnel denkt , und es sich auf diese art tunnel beschränken wird ?
das macht uns doch etwas mißtrauisch .
herr präsident , gerne antworte ich herrn cornelissen auf seine frage . mit " ähnlichen merkmalen " wird ein allgemein verständliches konzept bezeichnet .
um jedoch eine umsichtige bewertung zu gewährleisten , wird eine gruppe von sachverständigen beauftragt werden , eine gründliche analyse der größten tunnel durchzuführen , die für diese rechtsvorschriften in frage kommen .
die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .
beschluß über die dringlichkeit
frau präsidentin , der ausschuß für fischerei billigt die dringlichkeit und schlägt vor , das thema für das verfahren ohne aussprache auf die tagesordnung zu setzen .
( das parlament beschließt die dringlichkeit . )
über den bericht wird somit am freitag vormittag abgestimmt .
die frist für die einreichung von änderungsanträgen wird auf mittwoch , 12.00 uhr festgelegt .
frau präsidentin , der ausschuß für außenwirtschaftsbeziehungen hat gestern einstimmig den dringlichkeitsantrag betreffend den von ihnen aufgerufenen bericht von herrn pex angenommen .
wir hoffen , das plenum schließt sich uns an .
( das parlament beschließt die dringlichkeit . )
auch dieser punkt wird auf die tagesordnung vom freitag gesetzt .
die frist für die einreichung von änderungsanträgen wird auf mittwoch , 12.00 uhr festgelegt .
ziel des programms ist die angleichung und erhöhung der wirksamkeit der zollverfahren und zollverwaltungen .
es besteht ein dringender bedarf an einer besseren abstimmung der zum teil erheblich voneinander abweichenden arbeitsweisen und organisationen der nationalen zollverwaltungen .
wir haben in der ersten lesung eine reihe von änderungsanträgen zu dem programm verabschiedet , welche die kommission in ihrem geänderten vorschlag in weiten teilen übernommen hat .
in seinem einstimmig beschlossenen gemeinsamen standpunkt setzt der rat jedoch deutlich andere schwerpunkte als das parlament . die unterschiede beginnen bereits im titel des programms .
wir haben im ausschuß mit der kommission und dem rat eine vertiefte diskussion über die frage geführt : gibt es ein gemeinschaftliches zollwesen oder nicht ?
in der vorliegenden empfehlung für die zweite lesung werden unter anderem folgende schwerpunkte gesetzt : es wird auf die weiterentwicklung des europäischen binnenmarktes zu einem echten europäischen heimatmarkt mit offenen binnengrenzen und einer gemeinsamen außengrenze hingewiesen .
den assoziierten staaten in mittel- und osteuropa soll besondere aufmerksamkeit gewidmet werden .
als vorstufe auf eine spätere gemeinsame zollverwaltung sollen die zollbeamten der gemeinschaft sichtbar das 12-sterne-symbol der gemeinschaft tragen , um ihre zugehörigkeit zu einer gemeinschaftlichen zollverwaltung zu verdeutlichen .
der letzte punkt ist meines erachtens von besonderer bedeutung - vor allem auch zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft .
besonders betroffen von dieser entwicklung sind die spediteure , die gegenüber der zollverwaltung als hauptverpflichtete für die ordnungsgemäße erledigung des versandverfahrens haften müssen .
hier geht es um sehr hohe beträge . um diese haftung abzusichern , müssen sie eine bürgschaft an das zollamt leisten .
fälle , in denen zollgebühren in folge kriminellen mißbrauchs nicht gezahlt werden und die von den zollbehörden aufgedeckt werden , führen zu enormen steuerforderungen für die spediteure .
allein in den niederlanden haben die speditionen derartige beträge in höhe von nahezu 900 mio ecu bezahlen müssen . in deutschland wird dieser betrag auf die gleiche höhe geschätzt .
europaweit soll dieser betrag schätzungen zufolge bei rund 3 mrd. ecu liegen , und das sind beträge , für die oft mittelständische speditionsunternehmen haften müssen .
einzelne unternehmen sehen sich zum beispiel mit forderungen in höhe von mehr als 50 mio. dm konfrontiert . für zahlreiche speditionen kann dies den finanziellen ruin bedeuten .
die vom parlament geforderte schnelle und umfassende automatisierung der zollverwaltungen ist daher ein wesentlicher beitrag zur vermeidung von zollkriminalität und zum schutz von arbeitsplätzen .
auch die mitgliedstaaten entwickeln harmonisierungsbestrebungen bei den rechtsvorschriften , und selbstverständlich muß auch die auslegung dieser rechtsvorschriften in den fünfzehn mitgliedstaaten eine gewisse einheitlichkeit aufweisen .
wie die mehrheit des ausschusses für wirtschaft , währung und industriepolitik möchte ich jedoch insbesondere auf die bekämpfung sämtlicher betrugsformen eingehen , vor allem , was betrügereien beim transit betrifft .
schließlich bestehen wir darauf , daß mittel in ausreichender menge im rahmen dieses programms wirkungsvoll eingesetzt werden , damit aus den absichtserklärungen auch taten werden .
soviel zum arbeitsergebnis des ausschusses für wirtschaft , währung und industriepolitik , und ich möchte an dieser stelle die leistung des berichterstatters , unseres vorsitzenden herrn von wogau , würdigen .
wenn man glaubwürdig sein will , dann muß man , ich wiederhole es , alle arten von betrug bekämpfen , die in dieser union sehr zahlreich sind und zu nationalistischen verhaltensweisen herausfordern .
ein großer markt setzt einen gemeinsamen schutz voraus .
frau präsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich darf mich im namen meiner fraktion zunächst dem dank an den berichterstatter anschließen .
insofern muß die gemeinschaft , wenn sie ein einheitliches zollrecht hat , auch den vollzug der zollkontrollen an allen stellen wirklich in gleicher weise gewährleisten .
ich glaube , daß das von ihnen vorgelegte programm dabei behilflich sein wird . sie werden es jedoch auch kontrollieren müssen .
dieses partnerschaftliche element zwischen wirtschaft und zollbehörden halte ich für eine ausgezeichnete idee . dies sollte durchgeführt werden .
meines erachtens gibt es einen großen nachholbedarf bei der einführung von vernünftigen computersystemen in allen teilen der gemeinschaft , an allen grenzkontrollen . hier sind die mitgliedstaaten verpflichtet , dies auch umzusetzen .
frau präsidentin , das thema , das wir heute wieder vorlegen , in der hoffnung , es abschließen zu können , ist für den europäischen binnenmarkt überaus wichtig .
dabei kommt es besonders auf die festlegung der befugnisse der zollbeamten an , die notwendigerweise in der ganzen union einheitlich sein müssen .
wir sind fest davon überzeugt , daß dieses projekt einen lebenswichtigen schritt in richtung realisierung des binnenmarktes darstellt .
frau präsidentin , das programm " zoll 2000 " ist sehr wichtig , und es mit realistischen zielen auf den weg zu bringen , ist noch wichtiger .
in dieser beziehung steckt sich das parlament vielleicht vorschnell ein wenig zu hohe ziele .
es wird doch noch auf lange sicht viel mehr um die zusammenarbeit der zollbehörden gehen als um ein echtes gemeinsames zollwesen , und das nicht zuletzt deshalb , weil mit den gemeinsamen außengrenzen stets sehr heikle probleme verbunden sind .
die grünen wollen die zusammenarbeit des zolls mit drittländern und der europäischen union benachbarten staaten stärken .
unseres erachtens müßte auch mindestens ein fünftel der mittel des programms " zoll 2000 " für die entwicklung des zollwesens dieser länder und die zusammenarbeit mit ihnen bereitgestellt werden .
frau präsidentin ! das vorgeschlagene aktionsprogramm und der bericht des kollegen von wogau müssen mit einiger zurückhaltung beurteilt werden .
ein letzter punkt .
der vorgesehene beitritt mittel- und osteuropäischer länder erfordert von der europäischen gemeinschaft zusätzliche anstrengungen . es ist wünschenswert , daß die vorbereitungen für eine zukünftige zusammenarbeit mit den zollverwaltungen dieser länder bereits jetzt in gang gesetzt werden .
frau präsidentin , liebe kolleginnen , liebe kollegen , herr kommissar ! der kollege jarzembowski hat als positiv hervorgehoben , daß in dem programm eine besondere einbeziehung der wirtschaftsbeteiligten vorgesehen ist .
ich sage ihnen ganz deutlich , wenn man die wirtschaftsbeteiligten bisher nicht nur einbezogen , sondern auch auf ihre warnungen gehört hätte , würde es jetzt keine ausweitung des t1-verfahrens auf die visegrad-staaten geben .
um es ganz klar zu sagen : es nutzt kein dialog mit der wirtschaft und den wirtschaftsbeteiligten , es nutzt kein dialog mit den zollbehörden , wenn letzten endes aus diesem dialog nicht auch entsprechende konsequenzen gezogen werden .
wenn letzten endes wieder aus übergeordneten politischen gründen eine entscheidung getroffen wird , die aus sachlichen gründen nicht verantwortet werden kann , nutzt der beste dialog nichts .
trotzdem freuen wir uns natürlich , wenn er in diesem programm weiterhin beibehalten wird .
ich möchte aber noch auf einen punkt eingehen , der den änderungsantrag 16 betrifft und der mißverstanden wurde , weil darin gefordert wird , der direkten zollamtlichen überwachung vorrang vor allen anderen methoden einzuräumen .
dies heißt natürlich nicht , daß jeder lkw an der grenze oder am bestimmungszollort entladen wird . das ist unsinnig .
es geht nicht darum , irgendeinen sündenbock zu finden und ihn möglichst lange haftbar zu machen .
es geht darum , auch abschreckend und präventiv tätig zu sein , und das geht nur mit kontrollen .
niemand hat dies übersehen .
und sicher wird das romantische symbol der sterne auf den uniformen der zollbeamten dieses problem nicht lösen .
in den artikeln 7 und 8 sind die maßnahmen aufgeführt , die getroffen werden müssen .
aber werden diese maßnahmen auch getroffen werden ?
sind die mitgliedstaaten wirklich daran interessiert , diese maßnahmen zu treffen ?
sind nicht viele hohe beamte der verschiedenen mitgliedstaaten daran interessiert , daß hinsichtlich der betrügereien eine gewisse großzügigkeit herrscht , damit es konkurrenz gibt und die produkte verkauft werden ?
wie weit sind die mitgliedstaaten dafür verantwortlich zu machen , daß die jetzt getroffenen anordnungen ausgeführt werden ?
andernfalls wäre der erfolg gleich null und dieses zoll 2000 wäre nur ein weiteres kommissions- und ratspapier .
frau präsidentin ! ich möchte einige kurze anmerkungen zu einem bericht machen , mit dessen schlußfolgerungen ich im großen und ganzen einverstanden bin .
das bedeutet , daß die einzelnen mitgliedstaaten sich zu einem mindeststandard der kontrollen verpflichten müssen , daß sie aber die freiheit haben sollen , schärfere kontrollsysteme einzuführen , wenn sie das wünschen .
in der diskussion im wirtschaftsausschuß hat von wogau bestätigt , daß die kriterien diesen minimalcharakter haben sollen .
ich möchte darauf hinweisen , daß in meinem heimatland eine bedeutende unruhe darüber herrscht , daß der binnenmarkt unsere möglichkeiten für effektive zollkontrollen der einfuhr von drogen verschlechtern wird .
eine eindeutige mehrheit der bevölkerung wünscht , daß wir bei bedarf die kontrollebene anheben können .
aus diesem grunde stehe ich auch den formulierungen des änderungsvorschlags nr .
schließlich , frau präsidentin , kann ich mich nicht damit anfreunden , daß die zollbeamten auf ihrer uniform das eu-logo mit den zwölf sternen tragen sollen .
die zwölf sterne betrachte ich daher als symbol ohne wert .
ich gebe aber zu , daß diese frage recht bedeutungslos ist , und sie hat keinen einfluß auf meine positive grundeinstellung dem bericht von wogau gegenüber .
frau präsidentin , sehr geehrte damen und herren , zunächst möchte ich dem berichterstatter herrn von wogau für seine wichtige arbeit danken .
wie es im bericht heißt , ist die grundbedingung für die schaffung eines echten heimatmarktes ein gemeinsamer schutz der außengrenzen .
in anbetracht dieser wesentlichen zielsetzungen hat die kommission am 6. april 1995 einen text vorgelegt , den ihr haus am 25. oktober letzten jahres in erster lesung geprüft hat .
von ihren 34 änderungsanträgen wurden 23 von der kommission sinngemäß in ihre abgeänderte vorlage vom 21. november aufgenommen ; 14 wurden vom rat in seinem gemeinsamen standpunkt vom 22. dezember angenommen .
ebensowenig ist der vorliegende beschluß per se das hauptinstrument , mit dem die kommission zwar schwerwiegende , aber spezifischen fragestellungen in sachen betrug angehen möchte , die sie besonders im versandverfahren erkannt hat .
diese aspekte werden jetzt und zukünftig noch in gesonderten vorschlägen in einem anderem zusammenhang behandelt .
dennoch wird das programm " zoll 2000 " einen besonders geeigneten rahmen für die entwicklung einer echten politik zur vorbeugung gegen zollbetrug darstellen .
gerade im zusammenhang mit diesen zielsetzungen , frau präsidentin , hat die kommission die änderungsanträge geprüft , die ihr entwurf einer stellungnahme in zweiter lesung enthält .
ihre versammlung schlägt 23 änderungen an dem gemeinsamen standpunkt des rats vor , zu dem die kommission am 11. januar stellung genommen hat .
auf dieser grundlage verpflichtet sich die kommission deshalb , diese aufgaben bei der durchführung des vorliegenden programms zu berücksichtigen .
abschließend möchte ich noch der genugtuung der kommission darüber ausdruck verleihen , daß dem programm " zoll 2000 " ein dermaßen großes interesse von ihrem haus entgegengebracht wurde sowie für die aktive unterstützung , die sie unserem projekt entgegenbringen .
vielen dank , herr kommissar monti !
die aussprache ist geschlossen .
die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .
industriepolitik für den arzneimittelsektor
meine damen und herren , dieser pharmabericht enthält sicherlich stoff für große meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der im pharmazeutischen sektor zu verfolgenden industriepolitik .
ich möchte darauf zu sprechen kommen .
herr bangemann , wir haben in london gemeinsam in der emea-runde gesessen , und ich gehe davon aus , daß sie als moderner verbraucherschützer ebenfalls diese kriterien und forderungen unterstützen .
ich möchte nochmals ganz besonders die kompromißhaft entschärften formulierungen hervorheben , die dieser bericht zum zwecke der mehrheitsfähigkeit enthält .
natürlich ist das für eine berichterstattung nicht glücklich , aber das , was am ende vorliegt , ist immer eine kompromißformulierung .
in diesem zusammenhang steht die forderung nach einer verantwortungsvollen exportpolitik gerade im pharmazeutischen sektor , die durch einen code of conduct sichergestellt wird .
lassen sie mich ganz deutlich sagen : eine moderne industriepolitik darf sich weder an ressort- noch an klientelpolitik orientieren .
sie muß sich zur gesellschaft öffnen , sie muß auf die berechtigten bedürfnisse dieser gesellschaft eingehen und - herr bangemann - sie muß vor allem den mut haben , neues zu gestalten !
ich meine , der bericht sollte so , wie er jetzt vorliegt , angenommen werden .
ich wünsche mir dafür eine breite unterstützung , und ich wäre sehr dankbar , wenn wir damit im bereich des patientenschutzes das vertrauen der bürgerinnen und bürger und europas gewinnen könnten .
frau präsidentin , ich möchte da beginnen , wo die berichterstatterin aufgehört hat .
wir müssen jedoch anerkennen , daß sich die vorstellung von einer industriepolitik für den arzneimittelsektor ziemlich von der für die anderen industriebereiche unterscheidet , die wir in der vergangenheit behandelt haben .
wir müssen anerkennen , daß die pharmaindustrie mit den gesundheitsfragen und den nationalen sozialversicherungssystemen der mitgliedstaaten eng verknüpft ist .
wenn wir - was wir für den arzneimittelsektor tun sollten - eine industriepolitik festlegen , müssen wir einräumen , daß dieser sektor viel breiter ist als die anderen industriebereiche , die wir in der vergangenheit behandelt haben .
in einer zeit , in der die regierungen versuchen , ihre haushaltsdefizite zu verringern , müssen wir auf die kosten der für die gesundheit unserer nationen benötigten arzneimittel achten .
um sicherzustellen , daß unsere bürgerinnen und bürger gesund sind , müssen wir dafür sorgen , daß arzneimittel möglichst billig sind .
die sozialdemokratische fraktion unterstützt die industriepolitik .
wir glauben nicht , daß wir nur rosinen herauspicken sollten .
wir wollen eine umfassende strategie für die industrie der europäischen union und glauben nicht , daß wir nur auf im niedergang begriffene industriebereiche achten sollten .
deshalb begrüßen wir den vorschlag der kommission , die pharmaindustrie zu berücksichtigen .
in diesem sektor gibt es einen globalen wettbewerb .
wir anerkennen , daß wir bei globalen märkten auf diese schlüsselindustrie achten und sicherstellen müssen , daß sie in der europäischen union wettbewerbsfähig ist .
deshalb achtet der von uns erstellte bericht auf eine reihe von schlüsselfragen .
wir wollen zur innovation ermutigen .
wir wollen einen angemessenen schutz neuer arzneimittel .
wir wollen , daß die arneimittel für die bürgerinnen und bürger in der ganzen eu verfügbar sind .
doch darüber hinaus - und wir sehen darin keinen widerspruch - wollen wir die entwicklung einer eu-weiten , allgemeinen pharmaindustrie als positiven beitrag zum wettbewerb .
dies ist kein widerspruch , wenn wir die bedeutung der pharmaindustrie für die gesundheit unserer bürgerinnen und bürger und für unsere nationalen sozialversicherungssysteme anerkennen .
somit wollen wir eine ausgeglichene industriepolitik , wollen jedoch auch dafür sorgen , daß dieses gleichgewicht die verantwortung der pharmaindustrie in europa anerkennt .
sie trägt industrielle verantwortung , aber auch verantwortung gegenüber allen einzelnen bürgerinnen und bürgern , die ihre erzeugnisse in zukunft brauchen .
frau präsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! seit über zwei jahren liegt der bericht der kommission vor , und wir haben in diesen zwei jahren im parlament sehr intensiv darüber diskutiert .
wenn frau soltwedelschäfer heute von kompromißhaft entschärften formulierungen spricht , dann mag das sicher auf den einen oder anderen punkt zutreffen , weil ihre vorschläge , die sie zu beginn vorgelegt hat , völlig unbrauchbar waren .
das ist der falsche weg .
wir sind der meinung , daß der bericht der kommission ein relativ zutreffendes bild abgibt , daß aber im bereich der vorschläge hier noch einiges zu leisten sein wird .
insofern stimmen wir in diesem punkt mit der analyse der sozialistischen fraktion überein .
der kritischste bereich war im ausschuß die thematik der generika . hier hat die industrie eine beachtliche lobbytätigkeit vorzuweisen .
in diesem bereich kann man etwas tun , und ich halte dies für den richtigen weg , um in diesem markt mehr transparenz und wettbewerb zu erzielen .
dabei übersehen sie jedoch verschiedene faktoren .
zunächst die bedeutung des therapeutischen fortschritts .
ein schlüssiger patentschutz ist die conditio sine qua non für forschungsbemühungen und therapeutische fortschritte in der pharmaindustrie .
zweitens dürfen wir nicht vergessen , daß der generika-markt rein kommerziell ausgerichtet ist . er strebt ausschließlich nach kommerziellem erfolg .
drittens stimmt der vergleich mit der lage in den vereinigten staaten nicht .
die vereinigten staaten kennen keine preisregulierung , so daß die pharmaindustrie ihre forschungskosten schneller wieder hereinbekommen kann .
wir müssen die lösung eher in einer freien preisgestaltung und nicht so sehr in einer aushöhlung des patentschutzes suchen .
der amerikanische markt ist auch nicht so fragmentiert wie in der europäischen union , wo die schutzdauer auf der grundlage der ersten genehmigung berechnet wird , die in einem mitgliedstaat erteilt wurde .
schließlich ist es vor allem die innovative pharmaindustrie , die arbeitsplätze schafft .
sie hat einen viel größeren multiplikatoreffekt auf andere sektoren und beschäftigt darüber hinaus in europa 530.000 menschen , von denen 80.000 hochqualifizierte arbeitnehmer sind .
abgesehen von der beeinträchtigung des patentschutzes sind die standpunkte des berichterstatters zur biotechnologie und gentherapie für mich sehr beunruhigend .
ich hoffe , daß sie , liebe kolleginnen und kollegen , bei der abstimmung der bedeutung des medizinischen fortschritts und einer wettbewerbsfähigen arzneimittelindustrie in europa den vorrang einräumen werden .
frau präsidentin , was diesen bericht betrifft , so ist die besondere eigenart des pharmazeutischen industriesektors hervorzuheben .
er ist ganz eng mit dem öffentlichen gesundheitswesen verknüpft und sollte in erster linie das ziel verfolgen , die bevölkerung mit sicheren und wirksamen arzneien zu versorgen , wie aus erwägung e hervorgeht .
diese unabdingbare priorität steht auf eu-ebene den unterschieden in den gesundheitssystemen und in der sozialen sicherung innerhalb der einzelnen mitgliedstaaten und auch den nationalen besonderheiten gegenüber .
andererseits zeigt dieser sektor aber auch auf extreme und widersprüchliche weise den privaten transnationalisierungsprozeß , der einzelstaatliche industriesektoren zerstört .
portugal wäre ein typisches beispiel für diese überstürzte und perverse entwicklung , durch die die produktion und der handel mit arzneimitteln in totale abhängigkeit vom ausland geraten sind .
selbstverständlich braucht die pharmazeutische industrie große mittel , vor allem aufgrund einer sehr mühsamen forschungsarbeit .
indessen muß vermieden werden , daß diese forschung und ihre weiterentwicklung ausschließlich privaten interessen dient und nicht der menschheit bzw. dem öffentlichen gesundheitswesen .
diese heiklen probleme und die beteiligung großer interessen spiegeln sich im bericht wieder , der sich weniger mit markt und preisen hätte befassen müssen .
aber so sind die dinge eben .
frau präsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! in der tat geht es hier darum , auf europäischer ebene eine industriepolitik für einen besonderen sektor zu entwickeln .
im pharmasektor müssen wir eine reihe von interessen in einklang bringen .
es geht erstens um die kategorie des gemeinsamen erbes der menschheit an biodiversität und auch um die bisher erreichten wissenschaftlichen erkenntnisse , die natürlich eine wesentliche voraussetzung für die entwicklung von pharmaprodukten darstellen .
zweitens geht es um die gemeinschaftlichen interessen unserer gesellschaften , für deren soziale sicherheits- und gesundheitssysteme das gesamtpreisniveau in diesem sektor bestimmend ist .
drittens geht es um das gesamtgesellschaftliche interesse an nachhaltiger , zukunftsfähiger innovation , für die es immer sowohl des entrepreneurs als auch der herausforderung bedarf , unter der er steht .
es reicht nicht , daß es große profite gibt ; wenn es so wäre , dann müßten wir in den letzten jahren eine welle von industrieller innovation in europa erlebt haben , was aber nicht der fall war .
natürlich ist das interesse an einer rentabilität des kapitals , das in diesem sektor investiert wurde , legitim . das ist völlig korrekt .
frau präsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! dieser bericht ist trotz seines verwirrenden titels ein lob wert .
erinnert die industriepolitik für den arzneimittelsektor nicht in diesem fall an die selige planwirtschaft der länder hinter dem eisernen vorhang ?
die unpolemische argumentation ist vom gleichen kaliber .
sicher mag es unmöglich sein , die maßnahmen zur bewirtschaftung des arzneimittelsektors zu vereinheitlichen , doch gibt es wichtige besonderheiten , die in diesem bericht ausgeklammert werden .
eine spezifische betrachtungsweise dieses problems ist unerläßlich , da neue , nicht epidemiologische krankheitsformen auftreten .
medikamente existieren , weil sie wirken , ob sie nun rentabel sind oder nicht .
japan und die vereinigten staaten haben vorschriften zu diesen orphan drugs genannten medikamenten erlassen und ihnen einen besonderen status eingeräumt .
in europa herrscht diesbezüglich ein rechtsvakuum .
so führt uns die problematik der " verwaisten medikamente " zum begriff der volksgesundheit .
unser europa sollte sich bemühen , diesen schutz des lebens auf allen ebenen zu fördern , ohne sogenannte risikogruppen oder die an seltenen befunden erkrankten auszuschließen .
ein gesunder begriff von der volksgesundheit sollte es jedem einzelnen ermöglichen , sich entsprechend seinen wirklichen bedürfnissen behandeln zu lassen .
diese mitteilung der kommission scheint auf die prüfung der frage hinauszulaufen , wie sich das angebot im gesundheitswesen einschränken läßt .
dies ist nicht hinnehmbar .