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wiederaufnahme der sitzungsperiode
ich erkläre die am donnerstag , den 28. märz 1996 unterbrochene sitzungsperiode des europäischen parlaments für wiederaufgenommen .
begrüßung
herzlich willkommen !
genehmigung des protokolls
das protokoll der sitzung vom donnerstag , den 28. märz 1996 wurde verteilt .
gibt es einwände ?
die punkte 16 und 17 widersprechen sich jetzt , obwohl es bei der abstimmung anders aussah .
ich werde ihnen die entsprechenden anmerkungen aushändigen , damit sie das eventuell bei der abstimmung übernehmen können .
das muß ich erst einmal klären , frau oomen-ruijten .
das kann ich so aus dem stand nicht sagen .
wir werden das überprüfen .
es geht um die erklärung von herrn fischler zu bse , die im protokoll festgehalten wurde .
vielleicht könnten die kommission oder sie mir einen punkt erläutern .
offensichtlich bedeutet die erklärung von herrn fischler vom wochenende eine änderung der haltung der kommission .
ich begrüße diese änderung , denn er sagte , daß er britisches rindfleisch essen würde und daß das einfuhrverbot insbesondere aus wirtschaftlichen und politischen gründen verhängt wurde .
herr präsident , könnte festgestellt werden , ob er das tatsächlich gesagt hat , denn das würde eine änderung der haltung der kommission bedeuten .
herr kollege , ich kann nicht erkennen , was das mit dem protokoll zu tun hat .
herr präsident , zum gleichen punkt , den auch herr sturdy angesprochen hat .
wenn herr kommissar fischler diese erklärung abgegeben hat , dann bedeutet dies , daß es sich nicht um eine angelegenheit der öffentlichen gesundheit handelt .
herr smith , für sie gilt die gleiche erkenntnis , nämlich daß das nichts mit dem protokoll zu tun hat .
herr präsident , nochmals zur bse .
wenn herr fischler seine meinung geändert hat , bedeutet dies dann auch eine änderung der haltung der kommission ?
dies war im protokoll nachzulesen .
er sagte auch , daß beihilfen für arbeitnehmer bereitgestellt würden , die ihre arbeitsplätze dadurch verloren haben .
das ist in keinem der vorgeschlagenen programme enthalten .
bedeutet dies eine änderung der haltung der kommission hinsichtlich der unterstützung der arbeitnehmer , die ihre arbeitsplätze durch diesen skandal verloren haben ?
ich stelle fest , daß es keine einwände zum protokoll gibt .
( das parlament genehmigt das protokoll . )
es handelt sich um einen eindeutigen betrug der französischen steuerzahler und der bürger europas .
wir fordern das präsidium auf , sich mit dieser angelegenheit zu befassen .
herr präsident , wir ersuchen sie sicherzustellen , daß steuergelder nicht verschwendet werden , für die wir gemeinsam verantwortlich sind .
herr kollege , geben sie mit bitte diese unterlagen .
ich werde der sache dann nachgehen , und zwar sowohl im präsidium als auch bei den anderen in frage kommenden organisationen .
sie wissen selbst am besten , wie schwierig und kompliziert die rechtslage zwischen parlament und den firmen ist , die mit dem bau des gebäudes beauftragt sind .
wir haben ja mit ihnen einen experten , der ohnehin mit diesen fragen eng befaßt ist .
herr präsident , ich möchte ganz kurz zwei punkte ansprechen .
vielen dank !
arbeitsplan
wir kommen nun zur festsetzung des arbeitsplans .
der endgültige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der präsidenten in der sitzung vom 11. april 1996 gemäß artikel 95 der geschäftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .
es liegen keine änderungsanträge vor .
herr präsident , ich möchte sie etwas fragen .
wir konnten es nicht mehr rechtzeitig einreichen , aber hatten bereits mit einer reihe kollegen darüber gesprochen .
es geht um folgendes : angesichts der ereignisse , die sich zur zeit im nahen osten abspielen , würden wir den rat gern ersuchen , mittwoch nachmittag eine erklärung über den verlauf der dinge abzugeben .
wir stellen fest , daß sich die lage dort täglich ändert , und daß die französische regierung einen vermittler dorthin entsandt hat .
aber wir haben nichts dergleichen von der präsidentschaft vernommen und leider auch nicht von der europäischen kommission .
also besteht grund genug , uns auf dem laufenden zu halten .
ich möchte sie ersuchen festzustellen , ob die italienische präsidentschaft das mittwoch nachmittag tun kann .
wir sind uns bewußt , daß die tagesordnung schon sehr voll ist .
tschernobyl könnte dann etwas später an die reihe kommen .
das wollte ich ihnen vorschlagen , herr präsident .
falls sie jedoch einen anderen weg sehen , damit tschernobyl nicht von der tagesordnung genommen werden muß , und die sache anders regeln können , ist uns das ebenso recht .
herr präsident , meine fraktion vertritt zweifelsohne die ansicht , daß die ereignisse im nahen osten sehr bedeutsam sind und daß wir die plenartagung des parlaments in dieser woche nicht ohne eine antwort oder diskussion verstreichen lassen dürfen .
werden sie , herr präsident , prüfen , ob der rat bereit ist , eine erklärung zum nahen osten und zu den ereignissen im libanon abzugeben ?
werden sie sich mit den möglichen schritten befassen ?
ebenso wie zahlreiche meiner kollegen zögere ich , tschernobyl - wie von frau oomen-ruijten vorgeschlagen - von der tagesordnung zu streichen .
wir könnten das thema tschernobyl jedoch wieder aufgreifen , das nicht übermäßig dringlich ist , obwohl es sich um den zehnten jahrestag handelt .
wir könnten uns in zwei wochen wieder damit befassen , während der libanon jedoch gerade zum jetzigen zeitpunkt von großer bedeutung ist .
herr präsident , wir ersuchen sie , dies mit dem rat zu erörtern und das mögliche zu veranlassen .
herr präsident , ich möchte mich dem vorschlag von frau oomen-ruijten anschließen , den frau green auch unterstützt , nur mit einer randbemerkung .
es darf nicht wieder geschehen !
meine fraktion verlangt , daß die italienische präsidentschaft hier vor uns erklärt , welche rolle sie spielt .
herr präsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich halte es für wichtig , daß wir diese woche über die situation im nahen osten reden .
darin sind wir uns alle einig .
ich halte es aber für genauso wichtig und notwendig , daß wir diese woche über tschernobyl reden .
ich kann diesen vorschlag nicht nachvollziehen .
die ganze welt redet über den zehnten jahrestag .
in wien gab es eine große konferenz .
es gab ein tribunal .
wir aber sagen , wir verschieben das auf irgendwann einmal .
ich halte es wirklich für ein armutszeugnis des parlaments , wenn wir am mittwoch nicht darüber reden .
es gibt verschiedene andere möglichkeiten .
wir können am mittwoch vormittag den rat dazu hören , aber bitte doch nicht erst in einer woche .
jetzt , da die ganze welt über tschernobyl und die auswirkungen dieser katastrophe redet , können wir als parlament nicht sagen , wir halten uns zurück und sagen nichts dazu !
herr präsident , ich habe bereits erklärt , aus welchen gründen eine erklärung des rates zu den bombenangriffen auf den libanon angebracht wäre .
das wäre ein schlechtes zeichen für die regierungskonferenz und auch für die zukunft der europäischen union .
ich bin allerdings wie frau roth der meinung , daß wir das thema tschernobyl und das thema naher osten nicht auf dem " freien markt der aktuellen themen " miteinander konkurrieren lassen sollten .
wir müssen eine möglichkeit finden , über beide themen zu diskutieren .
herr präsident , so wie die kollegen , die vor mir gesprochen haben , finde auch ich , daß der rat mittwoch unbedingt eine erklärung über die lage im nahen osten und insbesondere im südlichen libanon abgeben sollte .
was dort geschieht , macht uns sorgen und angst , da der gesamte friedensprozeß , der jetzt seit mehreren monaten läuft , hier wieder zunichte gemacht zu werden droht .
man muß dabei auch an den libanon denken , einen staat , der seit jahren unter der herrschaft einer fremden macht zu leiden hat und dessen grundgebiet eine andere ausländische macht zum teil besetzt hält .
kolleginnen und kollegen ! das ist einer der fälle , in denen es keine befriedigende lösung gibt , weil man irgendwem immer weh tun muß , und eine entscheidung geht immer zu lasten irgendeines interesses hier .
ich will ihnen die situation einmal aus meiner sicht schildern .
erstens : lassen sie mich zunächst bitte einmal klären , ob der rat bereit und in der lage ist , eine erklärung abzugeben .
es wäre aber auch nicht richtig und nicht günstig , wenn wir das verkürzen würden , zumal der italienische ratspräsident am mittwoch morgen hier sein wird .
also kann der mögliche kompromiß nur darin liegen , daß wir den bericht gonzales alvarez verschieben und die fragestunde um eine halbe stunde verkürzen .
ich weiß , daß das auf kosten der mitlgieder geht , die fragen haben .
das ist bedauerlich .
es ist nicht so , daß wir damit alle zufriedenstellen , aber wenn wir versuchen wollen , eine lösung zu finden , kann sie meiner überzeugung nach nur darin liegen .
damit ist der arbeitsplan für diese woche festgelegt .
energieeffizienz
überhaupt bleibt der hier vorliegende vorschlag nur sehr vage und allgemein und enthält leider keine konkreten themen und projekte .
die legislative ebene wurde völlig außer acht gelassen , obwohl die evaluierung von save i ergeben hat , daß die erfolge dieses programms zu 80 % auf das legislative element zurückzuführen sind .
viele von der kommission geplante richtlinienvorschläge und aktionsprogramme blieben aber aus unerfindlichen gründen in der schublade .
die einführung von wärmemessern hätte beispielsweise nach schätzung zu einer einsparung von 4 , 75 millionen tonnen rohöleinheiten und einer co2 -reduzierung im jahre 2010 von 12 millionen tonnen jährlich geführt .
die einsparungen durch die einführung eines energieausweises für gebäude wären noch weitaus höher gewesen .
diese aufzählung ließe sich beliebig fortführen .
es ist festzustellen , daß immer dann , wenn der praktische wille fehlt , die subsidiarität ins feld geführt wird .
darum liegt die verantwortung für das erreichen des effizienzzieles und der damit einhergehenden co2 -reduzierung bei der gemeinschaft , die nämlich dann tätig wird , wenn das ziel besser durch gemeinschaftliche maßnahmen erreicht werden kann .